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Kommentar: Innere Sicherheit - Bemerkenswert

Kommentar : Innere Sicherheit - Bemerkenswert

Keine konkreten Anschlagspläne, kein dringender Tatverdacht, keine Festnahmen. Waren die Razzien gestern Morgen in Norddeutschland, der Schweiz und den Niederlanden also den Aufwand nicht wert, den die Sicherheitsbehörden betrieben haben? Oh doch! Aus mehreren Gründen.

Erstens: Die Aktion ist ein guter Beleg dafür, dass die Sicherheitsbehörden (endlich) begonnen haben, frühzeitig und erfolgreich gegen braunen Terror in Deutschland vorzugehen. Das blamable Versagen in der NSU-Mordserie hat offenbar heilsame Wirkung. Und es ist ziemlich gewagt, wenn der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im BKA das "Werwolf-Kommando", gegen das sich die Aktion gestern richtete, nur als Trittbrettfahrer des Nationalsozialistischen Untergrunds bezeichnet. Als wären sie weniger gefährlich.

Wer diese Republik mit terroristischen Guerilla-Aktionen erschüttern will, ist kein "harmloser" Trittbrettfahrer, sondern brutal und zu allem fähig.

Zweitens: Der nationalsozialistische Terror ist nicht mehr nur national, sondern international, das zeigt die Aktion in den Niederlanden und in der Schweiz. Das ist eine neue Qualität des rechten Terrors, die noch mehr Zusammenarbeit erfordert - über die Grenzen hinweg. In diesem Fall hat das funktioniert.

Drittens: Dem Hauptverdächtigen, einem jungen Schweizer Rechtsextremisten, wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr in Zürich einen Mann niedergeschossen zu haben. Auch das zeigt durch Taten, nicht nur durch Propaganda: Diese Leute sind brandgefährlich.

Viertens: Die terroristische Kommunikation hat sich in einem Maße professionalisiert, dass es schwer fällt, gegen die Vernetzung der Sicherheitsbehörden und ihre weitgehenden Zugriffsrechte zu argumentieren. Wenn die Kommunikation selbst in Gefängniszellen hinein klappt, wenn sie teilweise verschlüsselt stattfindet, ist eine weitere Professionalisierung polizeilicher Kommunikation dringend erforderlich.

Da hat dann der eingangs zitierte BKA-Mann recht: Es ist bedauerlich, dass aktuell im Westen diesseits und jenseits des Atlantiks stärker über den Umfang nachrichtendienstlicher Aktivitäten diskutiert wird als über einen effektiven Kampf gegen den rechtsextremistischen Terrorismus. Das stellt übrigens auch die realen Gefährdungspotenziale auf den Kopf. Es geht, klipp und klar, beim braunen Terror um Leben und Tod.

Deshalb ist es fünftens um so bemerkenswerter, dass die aktuellen Ermittlungsergebnisse mit Hilfe von Zeugenaussagen zustande kamen. Das heißt: So abgeschottet das System zu sein scheint, es ist verletzbar. Es gibt Bürger mit Zivilcourage und deshalb auch Fahndungserfolge. Das ist nach der NSU-Pleite ein Lichtblick, ein Erfolg für die innere Sicherheit, der hoffen lässt.