Kommentar Italiens politische Krise - Blockade in Rom

Giorgio Napolitano ist eine über die Parteigrenzen hinweg angesehene Persönlichkeit. Nicht einmal Ex-Premier Silvio Berlusconi hat etwas gegen den ehemaligen Kommunisten einzuwenden.

In sieben Jahren als italienischer Staatspräsident hat der 87 Jahre alte Politiker seine Rolle als Garant der Verfassung aus Sicht der überwiegenden Mehrheit der Italiener bestens erfüllt. Seine Wiederwahl ist ein Glück für Italiens Demokratie und zugleich ein Armutszeugnis.

Noch nie in der italienischen Geschichte wurde ein Staatspräsident wiedergewählt. Auch der Greis Napolitano wollte nicht mehr, doch das Parlament hat ihn zu einer erneuten Kandidatur gezwungen. Die Gründe dafür sind Ideenlosigkeit, fehlende Einigkeit und Feigheit der politischen Klasse in einer dramatischen politischen Situation.

Italiens Parlament ist blockiert. Nicht nur, weil die 5-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo oder Silvio Berlusconi selbst Machtspiele spielen. Vor allem Italiens Mitte-Links-Partei, der Napolitano traditionell nahesteht, ist für den Stillstand verantwortlich. Insbesondere die historischen parteiinternen Gegner Romano Prodis um Massimo D'Alema, reiben sich lieber in internen Grabenkämpfen auf, anstatt Italien vorwärts zu bringen und den Erzfeind an den Rand zu drängen.

Silvio Berlusconi lacht sich wieder einmal ins Fäustchen. Er ist zurück im Zentrum der Macht. Bald wird es Neuwahlen in Italien geben. Aus denen könnte seine Partei erneut als Sieger hervorgehen. Italiens Linke hat sich selbst zur Bedeutungslosigkeit verdammt.

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