Kommentar Kampf gegen Designerdrogen - Hände gebunden

Brüssel · Die Situation ist für die EU über alle Maßen peinlich: Da wird jahrelang über die Kennzeichnung von Lebensmitteln gestritten, bis auch die letzte Nuss fein säuberlich aufgelistet werden muss. Aber gleichzeitig sind die neuen Designerdrogen als Kräutertee oder Badesalz verkleidet leicht erhältlich.

Auch sie tragen einen Warnhinweis, der das System endgültig lächerlich macht: "Zum Verzehr nicht geeignet".

Polizei und Behörden stehen vor einer gewaltigen Aufgabe: Sie sollen bekämpfen, ohne zu wissen, was und in welcher Verpackung. Derweil warnen Drogenexperten eindringlich vor dem Konsum psychoaktiver Substanzen. Die EU springt auf einen Zug auf, der eigentlich längst abgefahren ist. Und ihr sind die Hände gebunden. Brüssel hat keine Zuständigkeit, um die Mitgliedstaaten zu schärferen Strafen für Händler oder Konsumenten zu zwingen.

Nicht einmal das statistische Material ist verlässlich. Da kommt der Vorschlag, das bestehende Verbotsverfahren zu straffen, zwar gerade recht. Aber er bleibt leider der Versuch, einen Tsunami mit einem Regenschirm zu bekämpfen.

Inoffiziellen Zahlen zufolge hat in Großbritannien jeder dritte junge Erwachsene unter 24 Jahren Bekanntschaft mit Designerdrogen gemacht. Das wäre Anlass genug, um die Gangart zu verschärfen. Bisher ist da nur wenig geschehen. Dass die EU-Justizkommissarin da mehr Erfolg hat, möchte man hoffen. Immerhin zwingt sie die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, sich mit dem Thema zu befassen.

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