Kommentar zum Bundeskartellamt Kartellamt als Habecks Reparaturbetrieb

Meinung | Düsseldorf · Das Bundeskartellamt bekommt neue Stellen, um Versorger aufzuspüren, die die Preisbremsen missbrauchen. Das Kartellamt muss also das reparieren, was Wirtschaftsminister Habeck und seine Berater verbockt haben, kommentiert unsere Autorin.

Hochspannungsleitungen vor grauem Himmel.

Hochspannungsleitungen vor grauem Himmel.

Foto: dpa/Daniel Bockwoldt

Hunderte Verbraucher haben dem Kartellamt ihre Strom- und Gasrechnung geschickt, weil sie Abzocke durch ihre Stadtwerke oder Versorger fürchten. Nun wird das wenig helfen, denn das Kartellamt ist keine Preisgenehmigungs-Behörde. Und hohe Preise an sich sind auch kein Grund, ein Missbrauchsverfahren anzustrengen. In einer Marktwirtschaft können und dürfen Anbieter die Preise nehmen, die sie durchsetzen können - wenn der Wettbewerb funktioniert. Doch den hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck - mit freundlicher Unterstützung der Wirtschaftsweisen - durch die Strom- und Gaspreisbremse ausgehebelt. Für einen Basisverbrauch sind die Preis gedeckelt. Das bietet Versorgern einen großen Anreiz, Preise kräftig zu erhöhen oder mögliche Senkungen nicht weiterzugeben, weil der durch den Deckel eingelullte Verbraucher sich nicht wehren wird. Hier kommt dann doch das Kartellamt ins Spiel: In Abteilungsstärke soll es nun gegen Versorger vorgehen, die die Preisbremsen missbrauchen. Das wird angesichts von 2500 Strom- und Gasanbietern nicht einfach werden, von denen die Mehrzahl seriös arbeitet. Doch allein um den Nutzen des Stellenzuwachses zu beweisen, wird die Behörde liefern. Das Kartellamt muss das reparieren, was Habeck und seine Berater verbockt haben.