Griechenlandabstimmung und Union Kauder mit Kratzern
Berlin · Was nun, Herr Kauder? Die Abstimmungsdisziplin in seiner Truppe ist jedenfalls nicht besser geworden, nachdem Unionsfraktionschef Volker Kauder vor zehn Tagen die abtrünnigen Unionsabgeordneten zur Ordnung gerufen und ihnen angedroht hatte, dass sie aus wichtigen Ausschüssen ausscheiden müssten.
Festzuhalten bleibt, dass jetzt drei Abgeordnete mehr aus dem Unionslager Merkel und Schäuble bei der gestrigen Griechenlandabstimmung die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt haben als beim letzten Mal Mitte Juli. Und: Das Lager der Nein-Sager hätte noch größer werden können.
Denn diesmal fehlten bei der Abstimmung etliche Nein-Sager vom letzten Mal, zum Beispiel Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach und Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Auch diese Zahlen müssen Kauder alarmieren: Im Juli mobilisierte er noch 241 Ja-Stimmen in der eigenen Fraktion, gestern waren es nur 228. Unterm Strich muss Kauder also bilanzieren, dass sein Ordnungsruf, den viele als Einschüchterungsversuch verstanden haben, eher kontraproduktiv war.
Ja, der Schuss ist regelrecht nach hinten losgegangen: Kauder hat mit seiner Äußerung Brücken abgerissen ins Lager der Abtrünnigen. Selbst wenn einer der Nein-Sager vom Juli zur Überzeugung gekommen wäre, dass Tsipras Signale des Einlenkens sendet und Griechenlandhilfen vielleicht nun doch vertretbar sind - nach dem Sommertheater um die Kauder-Worte wäre ein Wechsel ins Ja-Lager gesichtswahrend unmöglich gewesen.
Noch einmal ist die Zustimmung zur Linie, die die Fraktionsführung vorgegeben hat, gebröckelt. Es ist ein Kratzer mehr für Volker Kauder, er büßt damit ein wenig mehr an Autorität ein und verliert an Statur. Nur: Er kann es verkraften. Er, der sich selbst vor allem als Merkel-Getreuer definiert, kann argumentieren, dass er in gewisser Weise Ärger von der Kanzlerin abgewendet hat. Der Frust lädt sich an Kauder ab, Merkel bleibt unbeschädigt.
Hinzu kommt: Griechenland ist das einzige Thema, bei dem die Union ein Problem mit den Abweichlern hat. Bei allen anderen wichtigen politischen Fragen gibt es so gut wie keine Kritik am Kurs von Merkel. Und es spricht viel dafür, dass es so schnell nicht wieder zum Schwur im Bundestag im Zusammenhang mit Griechenland kommt. Die nun gewährten Milliarden-Hilfen werden vermutlich ausreichen. Zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl.
Die Unionsabgeordneten sind sichtlich bemüht, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen und einen regelrechten Riss in der Fraktion zu vermeiden. Die Unionsabgeordneten wissen, dass auf die Politik neue große Herausforderungen zukommen. Vermutlich macht der massive Zustrom an Flüchtlingen politische und finanzielle Kraftanstrengungen nötig, die denen im Zusammenhang mit Griechenland nicht nachstehen.
