Kommentar zum Sturm auf das Reichstagsgebäude Kein Stück weiter
Meinung | Berlin · Bis vor die gläserne Eingangstür des Bundestags haben es hunderte Protestler, unter ihnen Reichskriegsflaggen schwenkende Neonazis, geschafft. Das zeigt, dass unsere Demokratie verwundbar ist, kommentiert unsere Autorin.
Man reibt sich die Augen, wenn man die Szene auf der Treppe des Reichstagsgebäudes durch die Brille des Berliner Innensenators Revue passieren lässt. „Klar ist, dass der Deutsche Bundestag durch die Polizei Berlin geschützt wurde und zu keiner Zeit ungeschützt war“, verteidigt Andreas Geisel das Polizeikonzept bei der Demonstration am Samstag in der Hauptstadt. Klar ist aber nur, dass drei Polizisten verhindert haben, was im Netz genau so angekündigt worden war: einen „Sturm auf den Reichstag“.
Bis vor die gläserne Eingangstür haben es hunderte Protestler, unter ihnen Reichskriegsflaggen schwenkende Neonazis, aber geschafft. In diesem Moment war das Verfassungsorgan Bundestag ungeschützt. Diese Bilder prägen sich symbolhaft ein. Hier hat der Staat beim Selbstschutz versagt. Das ist gefährlich und verunsichert all jene, die mit der eigenen und der Freiheit der anderen achtsam umgehen und sich in der Corona-Krise solidarisch verhalten. Die Demokratie ist verwundbar. Mehr als jede Diktatur. Denn die Demokratie garantiert Kritikern und Gegnern die Freiheit der Rede, der Meinung, der Versammlung.
Um dieses hohe Gut nach der deutschen Wiedervereinigung noch zu betonen, wurde das strikte Bannmeilengesetz, das zu Bonner Regierungszeiten galt, 1999 in Berlin abgeschwächt. Kanzleramt und Parlament nahe an den Menschen und umgekehrt – das ist der gute Wille. Gesellschaft und Politik haben nun mehrere Möglichkeiten, auf die so verstörend offenkundig gewordene Verletzlichkeit des Reichstagsgebäudes. Die Losung muss sein: Bis hier hin und keinen Millimeter weiter.
Zuallererst müssen die bestehenden Regeln und Gesetze auch von Berliner Polizeiverantwortlichen konsequent – härter – umgesetzt werden. Zweitens muss abgewogen werden, ob die Bannmeile wieder verschärft werden sollte. Dagegen spricht: Das müssen auch die Millionen friedlichen und in der Corona-Krise um größtmöglichen Gesundheitsschutz bemühten Bürger ausbaden. Und drittens: Nach wochenlanger Erfahrung wissen die ernsthaften Kritiker der Corona-Maßnahmen nun, dass sie von Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern benutzt werden. Wer trotzdem mitläuft, macht die Verfassungsfeinde stärker als sie sind. Mit ihren berechtigten Fragen und Zweifeln am Krisenmanagement der Politik sollten sie besser ihren eigenen Weg gehen. Kritische Köpfe werden in einer Demokratie gebraucht. In einer Diktatur nicht.
