Kommentar zu Provokateuren im Bundestag Keine Kleinigkeit

Meinung · Es ist keine Kleinigkeit, was der Missbrauch des Gäste-Einladungsrechts an neuer Erfahrung für den Bundestag bedeutet. Für die Zusammenhänge sollte sich auch der Staatsanwalt interessieren, meint unser Autor.

   Protest gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung nahe dem Reichstagsgebäude am Mittwoch.

Protest gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung nahe dem Reichstagsgebäude am Mittwoch.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Jeder Abgeordnete muss seine Entscheidung frei von äußerem Druck treffen können. Deshalb darf man über den Verdacht, Mitglieder der AfD-Truppe könnten zu einer Art Schleuserbande für Störer mutiert sein, nicht zur Tagesordnung übergehen. Nicht bei dem unsäglichen Giftwort vom „Ermächtigungsgesetz“ sind Vergleiche zwischen heute und der Nazi-Diktatur zulässig, sondern bei Aktivisten innerhalb des Parlamentsgebäudes, die Abgeordnete anderer Meinung unzulässig unter Druck setzen.