Kommentar zu den Ermittlungen gegen die Grünen-Spitze Keine Petitesse

Meinung | Berlin · Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen für den Grünen-Bundesvorstand – allen voran Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock – zur Unzeit. Sie schwächen die Grünen massiv. Die Sache kleinzureden macht es nur noch schlimmer, meint unsere Autorin.

 Unschöne Zeiten für die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck (r.), sowie Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen.

Unschöne Zeiten für die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck (r.), sowie Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen.

Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Der sechsköpfige Bundesvorstand der Grünen hat 2020 einen schweren Fehler begangen: Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, Vize-Chefin Ricarda Lang, die demnächst zur Parteivorsitzenden gewählt werden soll, Vorstandsmitglied Jamila Schaefer und Schatzmeister Marc Urbatsch genehmigten sich selbst steuerfreie Corona-Boni von jeweils 1500 Euro. Die Zahlung war aus Sicht der Berliner Staatsanwaltschaft nicht mit der Satzung der Grünen gedeckt, weshalb sie nun strafrechtliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue aufgenommen hat. Die Grünen sehen das anders. Ob ein anderes Gremium, etwa ein Parteitag, hätte gefragt werden müssen, bleibt zu klären. Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen.