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Kommentar zur Türkei: Keine Verschnaufpause

Kommentar zur Türkei : Keine Verschnaufpause

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als könne die Türkei nach zwölf aufregenden und konfliktreichen Monaten mit zwei Wahlen, einer neuen Eskalation des Kurdenkonflikts und einem Riesenkrach mit Russland einem etwas ruhigeren Jahr 2016 entgegenblicken.

Die Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat eine stabile Parlamentsmehrheit und muss sich erst 2019 wieder um Wahlen kümmern, die Beziehungen zur EU haben neuen Schwung erhalten, und in Ankara soll die Arbeit an einer neuen, demokratischeren Verfassung beginnen. Allzuviel Hoffnung auf eine Verschnaufpause sollte sich das Land trotzdem nicht machen.

Das Vorgehen der Behörden gegen unliebsame Journalisten und Kritiker, die reihenweise wegen angeblicher Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor die Gerichte gezerrt werden, dürfte auch im neuen Jahr anhalten. Manche Beobachter sehen sogar Anzeichen einer weiteren Verschärfung.

Gleichzeitig eskalieren die Gefechte zwischen den türkischen Sicherheitskräften und den kurdischen PKK-Rebellen im Südosten des Landes. Davutoglu kündigte an, der Kampf gegen die PKK gehe weiter, wenn nötig "Haus für Haus". Gleichzeitig startet Erdogan einen neuen Versuch, seinen Plan zur Einführung eines Präsidialsystems durchzusetzen.

Nicht nur in der Türkei selbst werden diese Reizthemen für Spannungen sorgen. Auch das Verhältnis zur EU, das gerade erst auf eine neue Basis gestellt worden ist, weil die Europäer die Hilfe der Türkei in der Flüchtlingsfrage brauchen, dürfte davon belastet werden. Zu den im neuen Jahr anstehenden Kapiteln des Verhandlungskataloges im türkischen EU-Beitrittsprozess gehören unter anderem die Bereiche der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz. Ohnehin könnten die Beziehungen zur EU neue Probleme aufwerfen. Für Brüssel geht es in der neu vereinbarten Kooperation mit Ankara allein um die Senkung der Flüchtlingszahlen. Doch die Türkei wolle im Gegenzug wesentlich mehr herausholen, sagt der Kolumnist Semih Idiz: nicht nur mehr Reisefreiheit für Türken in Europa, sondern auch eine klare Beitrittsperspektive. In der EU herrscht aber nach wie vor Abneigung gegen eine türkische Mitgliedschaft.

Die zu erwarteten Meinungsverschiedenheiten mit der EU sind aber nichts dagegen, was der Türkei mit Blick auf den Syrien-Konflikt bevorsteht. Die Zahl der Flüchtlinge im Land wächst trotz der Abwanderung nach Europa immer weiter. Neue Kämpfe im Norden Syriens könnten bis zu eine Million Menschen zusätzlich in die Türkei treiben. Die Krise mit Russland wird so schnell nicht beigelegt werden können; einige befürchten sogar Engpässe bei der Erdgasversorgung in den kommenden Wintermonaten.

In Syrien selbst muss sich die Türkei auch im neuen Jahr mit der Tatsache auseinandersetzen, dass ihre Hauptziele - Ablösung von Präsident Baschar al-Assad, Errichtung eines möglichst sunnitisch geprägten neuen Systems und Verhinderung eines Kurdenstaates in Nord-Syrien - bei wichtigen anderen Akteuren großes Misstrauen hervorrufen.