Kommentar zur EU-Klimaschutzpolitik Klima-Verhandler unter Doppel-Druck

Meinung · Was das überraschende Scheitern eines zentralen Vorhabens der EU-Klimaschutzpolitik für den Neustart der Verhandlungen und die deutsche Wirtschaft bedeutet.

Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder produzieren Strom im Landkreis Peine (Niedersachsen).

Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder produzieren Strom im Landkreis Peine (Niedersachsen).

Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Beifall über einen Beschluss aus dem ganzen Haus, dann steht der zuständige Berichterstatter freudestrahlend auf und beantragt, mit der nun geklärten Positionierung des Europa-Parlamentes in die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten zu gehen. So läuft das gewöhnlich in Straßburg oder Brüssel. Eigentlich hatte auch der Sauerländer Peter Liese am Mittwochnachmittag im Plenarsaal in Straßburg aufstehen und erleichtert einen Haken hinter viele Monate von Verhandlungen machen wollen. Doch nach der Schlussabstimmung blieb er konsterniert sitzen. Es gab zwar Jubel, aber nur in Teilen des Hauses. Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Rechtspopulisten feierten, das zentrale Gesetz zum Zertifikatehandel aus dem Klimaschutzpaket abgeschmettert zu haben. Was bedeutet das für den Klimaschutz, was für Deutschland?