Kommentar zum Bundesrat Streit ums Geld
Meinung | Berlin · Es stimmt nicht, dass die Länderkammer mit ihrer Blockade gegen den Klimaschutz vorgeht. Denn es geht um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Der Klimaschutz eignet sich jedoch nicht für parteipolitisches Taktieren. Dafür ist er zu wichtig.
Es stimmt, der Bundesrat hat an diesem Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Es stimmt jedoch nicht, dass die Länderkammer damit gegen den Klimaschutz vorgeht – jedenfalls vorerst nicht. In der Sache geht es nämlich, mal wieder, um die schnöde Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern.
Aus Sicht der Länder ist das zunächst verständlich: Der Bundesrat blockierte Steuergesetze, die über die Erhöhung der Luftverkehrssteuer 785 Millionen Euro in die Kassen des Bundes gespült hätten. Längere Bahnfahrten sollten günstiger werden, was wiederum 500 Millionen Euro gekostet hätte, jedoch mitgetragen durch die Länder und Kommunen. Und die Erhöhung der Pendlerpauschale hätte dazu geführt, dass die Werbungskosten steigen und damit die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für Bund, Länder und Kommunen sinken.
Unterm Strich heißt das: Der Bund profitiert zumindest beim Fliegen, die Länder und Kommunen zahlen überall nur drauf. Einfache Bilanz, komplizierte Folgen. Denn jetzt muss der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern einen Kompromiss finden und das kann dauern. Problematischer Beifang ist, dass auch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung mit blockiert wurde. Denn die ist eigentlich unstrittig.
Die Grünen müssen sich erklären
Besonders schwierig kann die Lage aber nun für die Grünen werden. Nach monatelanger Kritik von der Seitenlinie können sie jetzt konkret in die Gesetzgebung eingreifen. Teilweise jedenfalls, denn die für den Klimaschutz wichtige CO2-Bepreisung beispielsweise bedurfte keiner Absegnung durch die Länder. Die Grünen müssen jetzt öffentlich genau erklären, warum sie Gesetze unter dem Titel Klimaschutz ausbremsen. Zumal sie ja eigentlich für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung sind, für eine Anhebung der Luftverkehrssteuer und für eine Absenkung der Bahn-Preise. Der Klimaschutz eignet sich jedoch nicht für parteipolitisches Taktieren im Gesetzgebungsverfahren. Dafür ist er zu wichtig.
Auch das Verständnis der Bevölkerung für das Agieren der Länder wird enden, wenn die geplanten Änderungen gar nicht oder nur extrem weichgespült kommen. Denn im Ziel sollte Einigkeit herrschen: Mehr Klimaschutz ist nur dann möglich, wenn Bund und Länder beispielsweise Fehlanreize für ökologisch schädliches Fliegen beseitigen und die Attraktivität von Bahnfahrten erhöhen.
