Kommentar Koalition beschließt Pflegereform - Bahrs Geld

Mit der Frage der regelmäßigen Pflege von Angehörigen ist so gut wie jede Familie konfrontiert. Der Bedarf für ambulante Betreuungen steigt rapide. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es binnen der letzten sechs Jahre einen Zuwachs von elf Prozent.

Wissenschaftliche Prognosen weisen aus, dass sich die NRW-Zahlen bis zum Jahr 2050 auf eine Million verdoppeln werden. Man muss dies nicht einmal auf die 16 Bundesländer hochrechnen, um zu erkennen, dass sich hinter der Pflege ein gewaltiges gesellschaftspolitisches Problem verbirgt.

Die Zahl der Pflegebedürftigen dürfte bundesweit in wenigen Jahren zwischen vier und fünf Millionen Menschen umfassen, unter ihnen 2,5 Millionen Demenzkranke. Insoweit ist der - unter erheblichen Reibungen entstandene - Gesetzentwurf für eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung zwar ein positives Signal. Es ist die zweite Änderung des 1995 unter der schwarz-gelben Kohl-Koalition entstandenen Pflegegesetzes, was nur beweist, wie grundsätzlich überfällig eine Neuregelung war.

Freilich: Es ist absehbar - und Gesundheitsminister Bahr hat dies auch eingestanden - , dass sich die Sozialexperten der Parteien bald über die Reform des Neuausrichtungsgesetzes die Köpfe zerbrechen müssen. Die Gründe liegen auf der Hand: Mit einer - im Wahljahr sicher nachvollziehbaren - kaum spürbaren Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte kann man vielleicht einen Teil der dringend notwendigen neuen Leistungen für Demenzkranke vorfinanzieren. Aber zu einer umfassenden Reform des staatlichen Hilfsangebots reicht dies vorne und hinten nicht.

Bahr betreibt eine "Tropfen-auf-den-heißen-Stein-Politik": Er präsentiert ein Programm, das der Pflegeproblematik zumindest die alarmierendste Bedrohung zu nehmen sucht. Ein Beispiel: Bis zu 150 000 voll ausgebildete Kräfte werden verzweifelt gesucht, um den Pflegebedarf zu kompensieren. Das muss auch angesichts der demografischen Entwicklung als extrem problembeladenes Vorhaben gelten.

Was an dem Regierungsentwurf massiv stört, ist die Tatsache, dass wesentliche inhaltliche Festlegungen und Prioritätensetzungen fehlen. Dazu zählt die Frage, ob man nicht eine private Pflegezusatzversicherung verpflichtend machen sollte. Denn kostendeckend hat die Pflegeversicherung noch nie gearbeitet. Und das wird sich auch nicht ändern.

Das Kernproblem aber ist die fehlende Bereitschaft der Koalition, einen neuen Pflegebegriff zu formulieren, der vor allem die Interessen und Belange der Demenzkranke vollständig berücksichtigt. Schon Bahrs Vorvorgängerin Ulla Schmidt scheiterte bei einem solchen Versuch ziemlich kläglich. Deswegen sollten die Sozialdemokraten bei all ihrer durchaus berechtigten Kritik die Worte wohl abwägen.

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