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Koalitionsbeschlüsse zu Steuern und Abgaben

Koalitionsbeschlüsse zu Steuern und Abgaben

Fragwürdig

Deutschland droht in den Abschwung hineinzuschlittern, während die Regierung gerade einen Rekord-Krankenkassenbeitragssatz beschließt.

Um zu verhindern, dass die Lohnnebenkosten wieder deutlich die 40-Prozent-Marke übersteigen, greift sie zu fragwürdigen Mitteln: die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit sollen angezapft werden. Aber ein Arbeitslosenbeitragssatz von 2,8 Prozent deckt beileibe nicht die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit.

Man kennt diese Haushaltstricks aus vergangenen Legislaturperioden. Da wird zwischen den Sozialversicherungen so lange hin und her geschoben, bis das Ergebnis irgendwie stimmt. Auch der Rentenbeitragssatz ist aus politischen Gründen mal gestiegen, mal gesunken.

So hat man den Rentnern in diesem Jahr ein außerplanmäßiges Geschenk gemacht, das - zugegeben - für den einzelnen Ruheständler nicht üppig ausfällt. Jetzt werden die Rentner im nächsten Jahr das kleine Rentenplus für die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung aufbringen müssen.

Unter dem Strich bleibt ihnen gar nichts, denn von einem niedrigeren Arbeitslosenbeitrag haben sie nichts. Ganz klammen Haushalten soll wenigstens die Wohngelderhöhung zugute kommen. Vielversprechender ist die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge. Da auch Rentner sukzessive Steuern auf die Altersbezüge zahlen, können sie immerhin ab 2010 davon profitieren.

So wurschtelt sich die Koalition durch: Überzeugend ist das alles nicht.