Kommentar zu Wahlen in der Corona-Krise Zwänge als Chance
Meinung | Berlin · Die Corona-Krise könnte Auswirkungen auf anstehende Wahlen haben – auch auf die Kommunalwahl in NRW im September. Die Briefwahl ist eine naheliegende Lösung, kommentiert unser Autor.
Es wird in dieser Corona-Krise viel darüber diskutiert, wie weit die Regierungen bei der Einschränkung der Freiheitsrechte und beim Lockern der Verbote gehen dürfen, wie die Kommunalparlamente, die Landtage und der Bundestag ihre Kontroll- und Gestaltungsaufgaben wahrnehmen können und wo Gerichte eingreifen müssen. Darüber ist in den Hintergrund getreten, wer in erster Linie diese Gesellschaft und diesen Staat trägt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, bestimmt Artikel 19 des Grundgesetzes – und zwar bevor die Verfassung festlegt, wie die Staatsorgane zu funktionieren haben.
Es ist deshalb richtig, dass sich die Innen- und Rechtspolitiker der Koalition aufgrund der Erfahrungen mit den Auswirkungen der ersten Corona-Welle vorgenommen haben, dem Souverän die Ausübung seines wichtigsten Rechtes auch in Not- und Krisenzeiten zu garantieren. Regieren und Amtieren geht immer nur auf Zeit. Die läuft ab, und zwar unabhängig davon, ob gerade Ausgangs- und Versammlungsbeschränkungen den traditionellen Gang zum Wahllokal verhindern oder erschweren. Die Briefwahl ist eine naheliegende Lösung für die Bundestagswahl selbst.
Anders verhält es sich bei den Kandidatenaufstellungen. Hier müssen die Parteimitglieder nachbohren und austesten können, wer sich von ihnen am besten für Wahlkampf und Mandat eignet. Deshalb sind Gesetzgeber wie Parteimanager gefragt, sich neue Formen auszudenken, wie in Dorfversammlungen nach Art der Regionalkonferenzen mit starken Beteiligungsmöglichkeiten via Internet die Entscheidung von Delegiertenversammlungen vorbereitet werden können. Diese Öffnung wäre die Abkehr vom Hinterzimmer-Image der Kandidatenkür und würde die Politik auch jenseits von Corona attraktiver machen.
