Kommentar zum Bericht des Normenkontrollrats Von Regulierungsfreude bis Regulierungswut
Meinung · Das erste Jahr der Ampel-Koalition zeugt von großer Regulierungsfreude, mancher Kritiker würde es auch Regulierungswut nennen. Die Entlastung von Bürokratie jedenfalls stand nicht im Vordergrund, kommentiert unsere Autorin.
Eine Ampel leuchtet in einer Aufnahme mit Langzeitbelichtung am Morgen vor dem Reichstagsgebäude in allen drei Phasen.
Foto: dpa/Christoph SoederFast hundert Gesetze und zahllose Verordnungen hat die Ampel-Koalition in nur einem Jahr auf den Weg gebracht, meistens im Akkordtempo. Auch in dieser letzten Bundestagswoche 2022 geht es zur Sache: Mit der Gas- und Strompreisbremse werden Bundestag und Bundesrat Regelungen verabschieden, deren Details nur noch Spezialisten verstehen. Die Ampel musste auf den Ukraine-Krieg, den russischen Gas-Stopp und die Energiepreiskrise reagieren und wollte gleichzeitig ihren Gestaltungswillen nicht vergessen. Allein der Arbeitsminister hat 20 neue Vorhaben gestartet, darunter das Bürgergeld.