Kommentar zum Gesetzentwurf Korrekturen sind beim Bürgergeld notwendig

Meinung · Zum neuen Bürgergeld wird es keine schnelle Einigung zwischen der Ampel-Koalition und den unionsgeführten Bundesländern geben. Das ist auch nicht nötig, denn einige Punkte des Gesetzentwurfs müssen auf jeden Fall überarbeitet werden, meint unsere Autorin.

Hält nichts von dem im Bundestag schon beschlossenen neuen Bürgergeld: Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Hält nichts von dem im Bundestag schon beschlossenen neuen Bürgergeld: Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Die Mehrheit der Bundesländer dürfte den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur Einführung des Bürgergelds an diesem Montag im Bundesrat blockieren. Und das ist auch gut so, denn die Regeln zur Ablösung des Hartz-IV-Systems haben, in ihrer Gesamtheit betrachtet, eine auch von den meisten Bürgern empfundene Schieflage: Sie bringen das einigermaßen austarierte System des Forderns und Förderns aus dem Gleichgewicht – zu Ungunsten derer, die den Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren. 58 Prozent der Befragten bewerteten das Bürgergeld im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ als „eher schlecht“.