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Kommentar zum Bundeshaushalt

Kommentar zum Bundeshaushalt : Steuern nicht senken

Aus dem Finanzministerium kommen überraschend positive Nachrichten. Der Bund hat einen Rekord-Überschuss erzielt. Die Steuern sollten jetzt nicht leichtfertig gesenkt werden, kommentiert GA-Korrespondent Hannes Koch.

Mit 13,5 Milliarden Euro hat der Bund 2019 den höchsten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung verbucht. In dieser Situation kann man Steuersenkungen fordern, wie es FDP und Teile der Union tun. Das ist zwar in gewisser Weise plausibel. Die USA und andere reiche Länder haben ihre Gewinnsteuern für Unternehmen gesenkt.

Wer will, mag daraus einen wachsenden Nachteil deutscher Firmen in der internationalen Konkurrenz sehen. Die eigentlichen Probleme der hiesigen Exportwirtschaft liegen jedoch nicht auf der Kostenseite, sondern in strukturellen Umbrüchen: So muss die Autoindustrie ihre Modellpalette elektrifizieren. Hier würden nicht niedrigere Gewinnsteuern, sondern gezielte steuerliche Abschreibungen für Investitionen helfen.

Wie die großen politischen Diskussionen nahelegen, geht es jetzt vornehmlich um Zukunftsfähigkeit. Die ökonomische Basis der Gesellschaft muss erneuert werden. Infrastruktur, Energieversorgung und öffentliche Dienstleistungen sind nicht auf der Höhe der Zeit. Blicke nach Afrika und in den Nahen Osten können außerdem belegen, dass Europa sich mehr um seine eigene militärische Sicherheit kümmern muss.

Für diese Herausforderungen braucht der Staat Geld, das er nicht leichtfertig für Steuersenkungen ausgeben sollte. Dabei ist es kein Gegenargument, dass etliche Milliarden vor allem in Bundesländern und Kommunen wegen der immer noch schlechten personellen Ausstattung der Planungsabteilungen nicht ausgegeben werden. Dieser Zustand ändert sich nur, wenn die begonnene Investitionsoffensive anhält. Nur dann hat es für Länder und Gemeinden Sinn, Planer einzustellen. Diesen Bedarf zu kennen, das staatliche Geld aber in Steuersenkungen zu stecken, wäre eine Art finanzieller Schizophrenie.