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Kommentar zum Chaos bei den Bußgeldregeln: Mehr Augenmaß

Kommentar zum Chaos bei den Bußgeldregeln : Mehr Augenmaß

Die Strafen nach dem neuen Bußgeldkatalog sind so streng, dass sie auch die normalerweise regeltreuen Fahrer sofort in größere Schwierigkeiten bringen. Das ist nicht gerecht. Eine Präzisierung ist daher notwendig.

Der neue Bußgeldkatalog ist erst ein paar Wochen alt und steht doch schon wieder zur Disposition. Das liegt an ein paar handwerklichen Mängeln, die mit seinem Inhalt nichts zu tun haben. Verkehrsminister Scheuer nutzt  aber die politische Gelegenheit,  Verschärfungen vor allem für Temposünder noch einmal in Frage zu stellen. Dafür steckt er viel politische Prügel ein.

Doch die ist unberechtigt. Die Strafen sind derzeit so streng, dass sie auch die normalerweise regeltreuen Fahrer bei einem einmaligen Versehen sofort in größere Schwierigkeiten bringen. Das ist nicht gerecht, denn ein Schild ist schnell übersehen und die Verkehrsbürokratie meist unerbittlich. Eine Präzisierung ist daher notwendig. Wer das erste Mal mit einem solchen Delikt auffällt sollte anders behandelt werden als ein notorischer Raser. Das wäre kein Freibrief für jene, die sich nie an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten und würde der Sache doch gerecht werden. Rasen muss bestraft werden, aber eben mit Augenmaß.

Vielleicht lohnt es sich, einmal kurz darüber nachzudenken, warum das Thema Tempoverstoß so viele Fahrer in Deutschland trifft. Anders als in vielen europäischen Ländern ist hier vielfach unklar, wie schnell denn zu schnell ist. Die Disziplin ist bei hoch belasteten Straßen eher schwach ausgeprägt. Daher stehen überall Schilder, die für jede Straße kleinteilig regeln, wann und auf welcher Strecke wie schnell gefahren werden darf. Das ist zum Teil ganz absurd, wie in der Quantiusstraße, von auf 30 Metern Tempo 50 gilt. Wer Auto fährt, verliert da leicht mal den Überblick. Generelle Regelungen wie Tempo 30 in Städten oder 130 auf der Autobahn würden vielen Menschen an und auf den Straßen das Leben leichter machen. Aber das ist vermutlich schwerer umzusetzen als höhere Bußgelder.