Kommentar zu erzwungenen Klima-Sofortprogrammen Klimaschutz bleibt Stiefkind
Meinung · Die Bundesregierung hat die nationalen Klimaziele bei Gebäuden und im Verkehr verfehlt. Die zuständigen Ministerien müssen deshalb bis Mittwoch Sofortprogramme vorlegen. Es sieht ganz so aus, als würde der Klimaschutz sein Stiefkind-Dasein weiterhin nicht los, kommentiert Birgit Marschall.
Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister.
Foto: dpa/Jörg CarstensenIm Aufschreiben von Klimazielen ist Deutschland gut, im Erreichen dieser Ziele aber nicht. Verkehrs- und Gebäudesektor verfehlen die ihnen zugeschriebenen CO2-Einsparziele auch im laufenden Jahr, was jetzt Sofortprogramme zur Nachbesserung nötig macht. Ein überwölbendes Klimaschutz-Gesamtpaket hätte dieses Stückwerk überflüssig gemacht. Doch Wirtschaftsminister Habeck und Verkehrsminister Wissing konnten sich auf dieses Gesamtpaket vor der Sommerpause nicht einigen. Die FDP blockiert, Habeck ist frustriert.