Brandenburger Verfassungsrichter kippen Paritätsgesetz Aufgabe der Parteien
Meinung | Berlin · Die Brandenburger Verfassungsrichter hat ein Paritätsgesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Politik gekippt. Um dieses Ziel dennoch zu erreichen, sind nun die Parteien aufgefordert, nachzubessern, meint GA-Autor Gregor Mayntz.
Die Brandenburger Verfassungsrichter haben ein Paritätsgesetz gekippt. Das klingt nach einem Schlag ins Gesicht aller, die für echte Gleichstellung von Männern und Frauen eintreten. Tatsächlich bewahrten die Richter das Land vor einer Beschädigung der Demokratie. Richtig ist: Die Verteilung der Geschlechter in den deutschen Parlamenten schreit nach Korrekturen. Deshalb war zu erwarten, dass die üblichen Reflexe einsetzen würden: Läuft etwas nicht richtig, müssen die Gesetze nachgeschärft werden. Das ist für fast alle Lebensbereiche wichtig und zumeist auch richtig. Beim Wahlrecht verbietet es sich.