Kommentar zum Streit zwischen Warschau und Brüssel Der Endkampf

Meinung | Warschau · Die PiS versucht seit ihrem Regierungsantritt systematisch, sich die Justiz des Landes zu unterwerfen und damit die Gewaltenteilung und die Demokratie auszuhöhlen. Die EU kann das nicht zulassen. Sie steht nun vor einer schweren Prüfung, meint unser Autor.

Das polnische Verfassungsgericht in Warschau. Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar.

Das polnische Verfassungsgericht in Warschau. Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar.

Foto: dpa/Czarek Sokolowski

Polens PiS-Regierung hat sich für die frontale Konfrontation mit der EU entschieden. Diese Botschaft sendete am Donnerstag allerdings nicht der Ministerpräsident, sondern das Verfassungstribunal. Es stellte in einem Grundsatzurteil nationales über europäisches Recht.