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Kommentar zum US-Wahlkampf: Trumps Sabotageakt mit der Post

Kommentar zum US-Wahlkampf : Trumps Sabotageakt

Es ist keine besondere Überraschung, wenn US-Präsident Donald Trump aus der Güllegrube der üblen Wahlkampftricks ein neues Instrument zieht. Die Sabotage der Post hat für ihn mehrere Vorteile, kommentiert unser Autor.

Dass es in den USA zur Wahlstrategie gehört, die Teilnahme bestimmter Wählergruppen zu behindern oder zu fördern, ist kein neues Phänomen. Nach wie vor bauen einige Bundesstaaten zum Beispiel Hürden vor der notwendigen Wählerregistrierung, mit denen Schwarze oder Zuwanderer effektiv von der Abstimmung abgehalten werden. Fest in den Polit-Sprachschutz eingegangen ist etwa das „Gerry­mandering“, bei dem machthabende Parteien oder Politiker die Wahlkreise so zuschneiden, dass Gegenkandidaten chancenlos bleiben – eine Praxis, die beide große Parteien anwenden.

Es ist also keine besondere Überraschung, wenn US-Präsident Donald Trump aus der Güllegrube der üblen Wahlkampftricks ein neues Instrument zieht, mit dem er seiner Wiederwahl doch noch näherkommen will. Die Sabotage der amerikanischen Post, der in den Wochen vor der Wahl die entscheidende Aufgabe zukommt, Briefwahlunterlagen fristgerecht zu den Wählern und wieder zurück in die Wahlämter zu transportieren, hat für Trump gleich drei Vorteile.

Erstens hat er direkten Zugriff auf die zuständige Behörde, da die US-Post von der Bundesregierung in Washington gesteuert wird. Die Repubikaner erwarten zweitens, dass mehr Wähler der Demokraten per Brief abstimmen, weil die Trump-Fans die Gefahr durch das Coronavirus wie ihr Idol eher gering schätzen. Vorteil Trump, wenn möglichst viele der Brief-Stimmen nicht gezählt werden.

Und Drittens könnte Trump das erwartete Zustellungschaos bei der Briefwahl eine Begründung bieten, eine Wahlniederlage in Zweifel zu ziehen und anzufechten. Dass es seine Regierung war, die dafür die Verantwortung trägt? Wen würde das in der unweigerlich folgenden, Amerika noch weiter spaltenden Nachwahlauseinandersetzung noch interessieren?