Kommentar zum Vorgehen gegen die Türkei Der Europarat ist kein zahnloser Tiger

Meinung | Istanbul · Die Türkei riskiert den Ausschluss aus dem Europarat, weil sie Regierungskritiker mit fadenscheinigen Begründungen im Gefängnis versauern lässt. Diese Strafe wäre äußerst peinlich für die türkische Regierung, kommentiert unsere Autorin.

 Der Europarat hat sich die Verteidigung von Menschenrechten auf die Fahnen geschrieben.

Der Europarat hat sich die Verteidigung von Menschenrechten auf die Fahnen geschrieben.

Foto: Rolf Haid/Symbolbild

Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte – der Europarat hat sich die Verteidigung hehrer Ideale auf die Fahne geschrieben. Allerdings hat die Organisation kaum Möglichkeiten zur Bestrafung von Mitgliedern, die sich nicht an die Regeln halten: Der Europarat hat schließlich keine Polizei und keine Armee.