Kommentar zur AfD und der desolaten Landespolitik in Erfurt Der Fall Thüringen

Meinung | Erfurt · Die versprochenen Neuwahlen in Thüringen sind abgeblasen. Das zeigt, wie desolat die Lage dort noch immer ist. Thüringen braucht ganz offenkundig einen kompletten Neuanfang, kommentiert GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.

 Der Plenarsaal des Thüringer Landtags in Erfurt.

Der Plenarsaal des Thüringer Landtags in Erfurt.

Foto: dpa/Martin Schutt

Die AfD hat ein rein taktisches Verhältnis zum Verfassungsgericht. Normalerweise lassen es sich die Damen und Herren nicht nehmen, ihre Verachtung zu zeigen, wenn das Gericht sich nicht entsprechend ihren politischen Vorstellungen verhält. Letztlich möchte die AfD die Demokratie und die verfassungsmäßige Ordnung beschädigen. Der Befangenheitsantrag gegen das Gericht zu Beginn des Verfahrens spricht da Bände. Denn er richtete sich eigentlich gegen die demokratische Ordnung, in der Verfassungsorgane miteinander Kontakt halten müssen. Er suggeriert Kungelei zwischen Kanzleramt und Gericht. Demokraten sollten kritisch mit den Institutionen umgehen. Sie gezielt zu diskreditieren wie die AfD es versucht, geht einen entscheidenden Schritt zu weit.