Kommentar zur Eskalation des Streits zwischen Warschau und Brüssel Das Dilemma der EU

Meinung | Brüssel · Der Streit zwischen EU und Polen eskaliert vollends. Das Europarecht muss vor polnischem Recht Gültigkeit haben. Aber was nutzen mahnende Worte, wenn keine Konsequenzen folgen. Das rächt sich nicht erst jetzt, meint unsere Autorin.

  Rik Daems (4.v.r), Präsident der Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), spricht während seines Treffens mit den polnischen Senatoren im polnischen Parlamentsgebäude in Warschau.

Rik Daems (4.v.r), Präsident der Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), spricht während seines Treffens mit den polnischen Senatoren im polnischen Parlamentsgebäude in Warschau.

Foto: dpa/Tomasz Gzell

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts lässt den Streit zwischen Warschau und Brüssel vollends eskalieren, denn es geht um das Herzstück der Staatengemeinschaft: den gemeinsamen Rechtsstand der Europäischen Union. Tatsächlich stellt die Entscheidung die gesamte Architektur der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Deshalb muss die Kommission nun schnell und in aller Härte reagieren.