Kommentar zur Lkw-Maut Dreister Gedanke
Meinung | Brüssel · Auch wenn der materielle Verlust nicht mehr gutzumachen ist, so könnte Scheuer wenigstens den Imageverlust für Deutschland in Grenzen halten. Aber dazu müsste er in wenigen Wochen eine Neufassung der Eurovignetten-Richtlinie präsentieren, die nicht nur ökologisch ausgewogen ist, weil sie emissionsarme Lkw von der Maut ausnimmt, sondern eben Ungereimtheiten beseitigt, sagt Detlef Drewes.
Beim Europäischen Gerichtshof ging es um die deutsche Maut. Foto: dpa
Foto: dpa/Arne Immanuel BänschSchon der Gedanke, die Kosten für die deutsche Verkehrspolizei den Spediteuren aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Lkw-Maut zumindest teilweise aufzubürden, ist dreist. Es wäre falsch, dafür den amtierenden Bundesverkehrsminister allein in die Verantwortung zu nehmen. Seit dem Start des Mautsystems für den Schwerlastverkehr haben etliche Amtsvorgänger die Idee weitergetragen. Keiner scheint je auf die Idee gekommen zu sein, dass er damit europäisches Recht bricht.