Kommentar zur Migrationspolitik in Deutschland Schwieriger Spagat
Meinung | Berlin · Bei wenigen anderen Themen ist der politische Druck in Bund und Ländern so groß wie bei der Migration. Mit Joachim Stamp setzt die Bundesregierung einen Sonderbeauftragten ein, der die Probleme angehen soll, erklärt Jan Drebes.
Bei wenigen anderen Themen müssen Bund und Länder einen so großen Spagat schaffen wie bei der Migration: Fachkräfte werden händeringend in fast allen Branchen gesucht – auch aus dem Ausland. Zugleich kämpfen Kommunen in vielen Regionen mit der Unterbringung von Flüchtlingen und die Länder mit der Abschiebung von straffällig gewordenen Ausreisepflichtigen. Fachkräfte und Schutzbedürftige ja, Migranten ohne Asylgrund und ohne ausreichende Qualifikation nein. Das ist die heruntergebrochene Formel in der Migrationspolitik, der sich die Bundesregierung und die meisten Landesregierungen verpflichtet fühlen.