Kommentar zur Ministerpräsidentenkonferenz Der Bund sollte die Länder nicht hängen lassen
Meinung | Bonn · Die zentrale Forderung der Länder nach einem Energiepreisdeckel hat der Bund mit seinem wuchtigen „Abwehrschirm“ bereits abgeräumt. Doch es gibt offene Baustellen. Bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz dürfte der Streit in eine neue Runde gehen, glaubt unsere Autorin.
Es herrscht dicke Luft zwischen Bund und Ländern. Die Länder fühlten sich beim dritten Entlastungspaket des Bundes und dessen Finanzierung zu wenig eingebunden – durchaus zurecht. So groß war der Ärger, dass einige Landesregierungschefs zwischenzeitlich mit einer Blockade im Bundesrat drohten. Dass die für vergangenen Mittwoch geplante Aussprache des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten um eine Woche verschoben wurde, hat die Stimmung nicht gehoben, im Gegenteil.