Kommentar zur neuen SPD-Spitze Die Abrechnung
Meinung | Berlin · Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden künftig die SPD führen - und müssen eine Herkulesaufgabe bewältigen: Die Partei zusammenführen und der Sozialdemokratie deutlich bessere Wahlergebnisse bescheren. Der politische Winter wird turbulent – und die große Koalition war nie gefährdeter, kommentiert Jan Drebes.
Diese Entscheidung der SPD-Mitglieder ist eine Abrechnung. Sie ist ein klares Misstrauensvotum gegen die Regierung, gegen Vizekanzler Olaf Scholz, auch gegen die Parteiführung der vergangenen Jahre. Dieser Samstagabend ist eine Zäsur in vielerlei Hinsicht. Die SPD-Basis will mehrheitlich radikale Erneuerung, den radikalen Wechsel an der Spitze. Sie will einer unerfahrenen Abgeordneten und einem früheren Landesminister die Geschicke der Partei überlassen – und nicht einem mit allen Wassern gewaschenen Spitzengenossen Scholz, den sie für den Niedergang der Partei maßgeblich mitverantwortlich macht.
Das, was den Mitgliedern seit Monaten auch aus dem Willy-Brandt-Haus, aus dem SPD-Teil der Koalition und der Fraktion zugerufen wurde, dass es kein „Weiter so“ geben dürfe, das ist jetzt eingetreten. Im Berliner Regierungsviertel hat mit diesem Ergebnis so gut wie niemand jemand gerechnet. Es ist ein Schock für alle Amts- und Mandatsträger, nicht nur in der SPD. Denn für sie steht jetzt viel auf dem Spiel. Diese Entscheidung löst in Berlin ein Beben aus.
Esken und Walter-Borjans waren zwar direkt nach der Ergebnisverkündung bemüht, Zeichen der Einigkeit in die Partei zu senden. Es brauche alle für eine starke SPD, auch die Expertise des unterlegenen Teams von Scholz und Klara Geywitz, sagten sie. Doch es ist kaum vorstellbar, wie ein Finanzminister noch lange im Amt bleiben soll, der teils fundamental andere Ansichten als seine Parteivorsitzenden vertritt und Esken in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ andeutete, er sei kein aufrechter Sozialdemokrat. Auf Esken und Walter-Borjans lastet die Hoffnung der Groko-Kritiker an der Basis, allen voran der Jusos und anderer junger Sozialdemokraten, aus der Regierung auszuscheiden.
Doch diese Erwartung werden sie so schnell nicht erfüllen können. Sie brauchen dafür die Abgeordneten der SPD-Fraktion, die vor der Wahl nahezu geschlossen gegen sie standen. Sie brauchen ein starkes Team in der Parteispitze. Welche Parteivizes wollen sie an ihre Seite holen? Wird Juso-Chef Kevin Kühnert als Vize kandidieren? Können sie Lars Klingbeil davon überzeugen, Generalsekretär zu bleiben, obwohl er sich für die große Koalition ausgesprochen hatte?
Esken und Walter-Borjans sind in einer schwierigen Situation, auf sie schaut die gesamte Republik. Ihr Sieg ist ein Sieg der Parteilinken. Doch wird ihnen die Gefolgschaft verweigert, oder brechen Kämpfe zwischen den Parteiflügeln aus, werden sie Parteichefs ohne Rückhalt sein. Hinzu kommt: Die Wahlbeteiligung war mit etwas über 50 Prozent besser als befürchtet, berauschend gut war sie aber nicht.
Das mag auch daran liegen, dass keines der beiden Teams eine klare Favoritenrolle einnehmen konnte. Sie rissen niemanden wirklich von den Stühlen, es gab keinen Hype wie einst bei Martin Schulz, keine Messias-Rufe. Das kann auch von Vorteil für sie sein, dennoch sind die Erwartungen hoch. Eine Mehrheit der Mitglieder hat sich dafür entschlossen, die SPD als Partei wieder nach vorne zu stellen – nicht ihre staatspolitische Verantwortung. Es ist ein starkes Signal für die Basisdemokratie. Doch die große Koalition ist damit gefährdeter denn je.
