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Kommentar zum Konjunkturpaket: Konsum ankurbeln

Kommentar zum Konjunkturpaket : Konsum ankurbeln

Klassische Konjunkturprogramme sollten zeitnah und zielgenau wirken und daher auch befristet sein. Viele der derzeit diskutierten Bestandteile eines Konjunkturpakets der Bundesregierung erfüllen diese Bedingungen allerdings nicht, kommentiert unsere Autorin.

Für klassische Konjunkturprogramme gibt es eine bekannte Ökonomen-Weisheit: Sie sollten möglichst zeitnah und zielgenau im Hinblick auf einen breiten Nachfrageschub wirken und daher auch befristet sein. Viele der derzeit diskutierten Bestandteile eines Konjunkturpakets erfüllen diese Bedingungen nicht. Dies gilt insbesondere für die von Finanzminister Olaf Scholz vorangetriebene Altschuldenhilfe für Kommunen. Hier geht es gerade nicht um ein Instrument zur Ankurbelung der Konjunktur, sondern um eine langfristige, strukturelle Verbesserung für 2000 hochverschuldete Kommunen. Die Altschuldenhilfe gehört deshalb nicht in ein Konjunkturpaket.

Kaufprämien für neue Autos werden in dieser Krise keinen breiten Nachfrageschub auslösen. Denn bei vielen Verbrauchern setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Verkehrswende weg vom Auto hin zu Fahrrad, Bahn und ÖPNV aus Klimaschutzgründen unumgänglich sein wird. Und höhere Prämien nur für E-Autos haben schon bisher nicht viel bewirkt, weil Ladesäulen und günstige Modelle fehlen. Die Auto-Prämie gehört daher auch nicht in das Paket. Das Vorziehen staatlicher Investitionen in die Ladeinfrastruktur dagegen schon.

Kernstück eines Programms sollten Instrumente sein, die kurzfristig Investitionen und privaten Konsum ankurbeln. Mit einer befristeten degressiven Sonderabschreibung kann die Regierung erreichen, dass Unternehmen ihre Investitionszurückhaltung aufgeben. Schwieriger wird es mit dem Konsum. Eine Auszahlung von 300 Euro pro Kind dürften viele, die es können, eher auf die hohe Kante legen. Deshalb ist es richtig, steuerliche Erleichterungen wie das Vorziehen des Soli-Abbaus in das Programm aufzunehmen – auch wenn diese Maßnahme nicht befristet ist.