Kommentar Kooperation mit der CIA - Man wusste es
Europas Empörung über die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes sollte sich in Grenzen halten. Zu offenkundig belegen die Indizien, dass man derartige Verstöße gegen die Menschenrechte auch auf eigenem Boden geduldet, wenn nicht sogar gefördert hat.
Der schockierende Bericht des US-Senates kann nicht ohne Folgen bleiben. Die aber betreffen nicht nur die Freiräume, die man den eigenen Geheimdiensten gelassen hat, als sie der CIA willig zur Hand gingen. Anklagen wegen unmenschlichen Umgangs mit Bürgerrechtlern und Regimekritikern gehören seit Jahren zum Standardprogramm jedes Treffens mit der russischen oder chinesischen Führung. Gegenüber dem US-Präsidenten schwieg man.
Dieses Messen mit unterschiedlichen Maßstäben fällt nun auf Europa zurück. Denn es kann niemand so tun, als habe er nichts gewusst. Man war informiert, man hatte die Belege - gesammelt von Europa-Abgeordneten, von Ermittlern des Europarates und von Journalisten. Wenn die EU mit ihren Bekenntnissen zur Ächtung der Folter ernstmachen will, muss sie aufräumen - auch bei sich. Der Kampf gegen den Terror ist eine Herausforderung.
Aber die Demokratie darf dabei die Grundsätze eines Rechtsstaates und die Menschenrechte nicht verlassen. Sonst riskiert sie, sich am Ende genauso der Unmenschlichkeit schuldig zu machen wie ihre Gegner.
Das Versprechen, anders zu sein als jene, für die Gewalt in den politischen Werkzeugkasten gehört, hat die EU in vielen Verträgen abgelegt. Die 28 Mitgliedstaaten müssen sich daran halten. Jeder für sich und alle gemeinsam.
