Kommentar Korruptionskrise in Spanien - System am Ende

Es ist zweifellos einiges faul im Staate Spanien. Korrupte Unternehmer, korrupte Politiker aller Couleur, eine Regierungspartei, die Schwarzgeld an ihre Führungsmitglieder verteilte und jetzt auch noch eine korrupte Infantin. Gegen die zweitgeborene Tochter von König Juan Carlos I., die Schwester des Kronprinzen Felipe, wird seit gestern wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt.

Spanien schaut fassungslos und wütend zu, wie jeden Tag neue Korrupte durch die Presse gejagt werden. Das demokratische System, das nach Ende der Diktatur mühsam aufgebaut wurde, versinkt im Sumpf. Die führenden Politiker der beiden großen Parteien rutschen in der Beliebtheit weit unter 30 Prozent und erstmals spricht sich bei einer Umfrage nur noch weniger als die Hälfte der Bürger für den Fortbestand der Monarchie aus. Spanien, wie wir es bisher kennen, ist - auch wenn das offiziell noch niemand wahrhaben will - am Ende.

Die Frage ist, wie lange sich der Kadaver noch dahinschleppen kann und wie viele Kollateralschäden entstehen. Denn anstatt den korrupten Stall auszumisten, behindert die konservative Regierung, die sich selbst jahrelang mit Schmiergeldern aus einem breiten Netzwerk parteinaher Unternehmer finanziert hat, die Ermittlungen. Richter werden diszipliniert oder gar aus dem Dienst entfernt. Neue Gesetze, die das Recht auf Proteste ebenso einschränken sollen, wie das, frei über Korruptionsfälle zu berichten, solange diese vom Gericht ermittelt und verhandelt werden, sind in Planung. Spanien ist auf dem Weg zum autoritären Staat.

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