Kommentar Krisenfonds des Euro-Raums - Das Versprechen
Es fällt schwer, bei diesen Zahlen ruhig zu bleiben. Sollten die Krisenfonds des Euro-Raums am Wochenende so erhöht werden, wie es sich nun abzeichnet, hat Deutschland Zusagen über 280 Milliarden Euro gegeben. Das ist exakt so viel, wie der Bundesfinanzminister 2012 an Einnahmen erwartet.
Es ist ja richtig, dass solche Zusagen noch keine tatsächliche Haftung bedeuten. Und es stimmt auch, dass Deutschland bislang von der Krise eher profitiert als durch sie verloren hat. Trotzdem wäre es naiv, angesichts der Realität in den Krisenländern Südeuropas stets davon auszugeben, dass gegebene Versprechen nicht eingelöst werden müssen.
Trotzdem kann die Rechnung aufgehen, weil sie weitere milliardenschwere Einlagen zugunsten der Europäer bei den internationalen Partnern auslösen würde. Der Internationale Währungsfonds braucht diese Mittel von den G20-Staaten, um im Ernstfall der EU zur Seite springen zu können.
Dabei ist die Forderung nach einer höheren europäischen Garantie durchaus nachvollziehbar: Trotz aller Beschlüsse zum Sparen und zur Rückkehr zu soliden Haushalten ist Europa noch kein sicherer Anlage-Platz. Dazu muss die Brandmauer höher sein. Die Angst vor einem Totalausfall der Mittel dürfte sogar sinken, je höher sie angesetzt werden.
Wer sich jetzt noch Ausreißer bei seiner Haushaltsführung leistet, darf sich nicht wundern, wenn die Partner alle Sanktionen durchziehen. Solidarität gegenüber den Schuldenstaaten kann nur funktionieren, wenn beide Seiten ihre Versprechen einhalten: die, die Hilfe leisten, und die, die sich selbst reformieren müssen.
