Kommentar zur Steuerschätzung Lauernde Probleme
Meinung | Berlin · Laut der aktuellen Steuerschätzung kann Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr mit knapp vier Milliarden Euro Mehreinnahmen im Vergleich zur Prognose vom Mai rechnen. Scholz wird eines ständig wachsenden Drucks ausgesetzt sein, kommentiert Birgit Marschall.
Die Steuerschätzung ist für Bund und Länder glimpflich ausgegangen: Trotz der reduzierten Wachstumsprognose der Bundesregierung sagen die Steuerschätzer kaum weniger Einnahmen für die nahe Zukunft voraus. Allerdings ist die Zeit positiver Überraschungen endgültig vorbei. Die Steuereinnahmen fließen jetzt nicht mehr üppiger als vorausgesehen. Eher wird es zu mehr unerwünschten Überraschungen kommen. So ist etwa die den meisten Bürgern für 2021 versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch gar nicht in der Steuerschätzung enthalten, weil sie noch nicht rechtsverbindlich beschlossen worden ist.
Obwohl die Steuerschätzung die schlimmsten Befürchtungen vorerst nicht hat eintreten lassen, wird Finanzminister Olaf Scholz eines ständig wachsenden Drucks ausgesetzt sein, seine Politik der schwarzen Null zu korrigieren. Im Inland drohen Scholz, der SPD-Chef werden möchte, seine Sozialdemokraten deswegen von der Fahne zu gehen. Und die neue EZB-Chefin Christine Lagarde macht schon gleich zu ihrem Amtsantritt klar, welche Botschaft sie von nun an aus Frankfurt senden wird: Macht mehr Schulden, um mehr zu investieren!
Tatsächlich ergibt die schwarze Null nur als Signal in die eigenen Reihen Sinn, um zu verhindern, dass alle Ausgaben-Dämme in der Koalition brechen. Ökonomisch gesehen ist sie nicht sinnvoll. Der Staat darf sich durchaus neu verschulden, wenn er mit dem aufgenommenen Geld die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum durch mehr Investitionen schafft und das volkswirtschaftliche Vermögen steigert.
Noch wichtiger ist, wofür der Staat sein Geld ausgibt. Die geplante Grundrente etwa wird nicht nur ein Haushaltsrisiko werden, sondern sie wird auch ein weiteres Glied in der langen Kette von neuen oder höheren sozialen Leistungen dieser Koalition sein, für die es zwar politische Gründe geben mag, die aber den Anteil der konsumtiven, unproduktiven Ausgaben im Haushalt dauernd erhöhen. Dagegen wachsen die Investitionen immer nur mäßig. Zudem ist alarmierend, dass bereit stehende Investitionsmittel von Kommunen nicht abgerufen werden. Die Finanz- und die Kommunalpolitik sollten darauf ausgerichtet sein, diesen Missstand vorrangig zu beheben – und die Investitionsquoten jedes Jahr stärker zu steigern als die Ausgaben für Konsumzwecke.
