Kommentar zum Protest Warum der Staat die Aktionen der „Letzten Generation“ nicht dulden kann

Bonn · Wenn der Staat nicht aufpasst, lässt er die Klimablockierer zum Vorbild für andere Protestbewegungen werden. Dabei gehört politische Willensbildung in einer Demokratie in die Parlamente.

"Letzte Generation": Warum der Staat die Aktionen nicht dulden kann
Foto: dpa/Carsten Koall

Da waren sie wieder, die Blockierer der „Letzten Generation“. Und prompt hat ihr jüngster Coup, die eineinhalbstündige Störung am Berliner Flughafen, die beabsichtigte Wirkung erzeugt: Viel Aufmerksamkeit. Die Reaktionen zwischen blankem Hass und bewundernder Anerkennung fordern auch liberale Geister zum Nachdenken heraus. Als Maxime für Toleranz hat Voltaires alter Spruch, zwar teile er die Meinung seines Gegenübers nicht, würde aber sein Leben dafür einsetzen, dass er sie äußern darf, bis heute nichts an Brauchbarkeit verloren. Doch wenngleich sich an der Republik schon viele Sitzblockaden abgerieben haben und man über den Radler auf dem Rollfeld und ein paar verspätete Flieger schmunzeln mag: Das Durchschneiden eines Sicherheitszauns am Flughafen verlässt den geschützten Raum von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht und stellt klar, dass die Bewegung eben nicht nur „zivilen Ungehorsam“ wie das Festkleben auf Straßen und Kartoffelbreischmierereien in Museen für legitim hält, sondern auch Gewalt gegen Sachen und die Gefährdung der Allgemeinheit.