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Kommentar: Lobbyismus in Europa - Durchblick

Kommentar : Lobbyismus in Europa - Durchblick

5000 Lobbyisten in Berlin, 20.000 in Brüssel - sie alle bemühen sich, bei der Bundesregierung sowie der EU Stimmung in eigener Sache zu machen. Das ist nicht in jedem Fall verwerflich.

Schließlich sind komplizierte Abgas-Grenzwerte oder der Einsatz von chemischen Stoffen ohne Sachverstand derjenigen, die mit den Gesetzen arbeiten müssen, nur schwer möglich. Transparenz aber gehört zu einem demokratischen Apparat dazu. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes schafft da - zumindest für den Umweltbereich - Klarheit.

Umso unverständlicher bleibt deshalb die abwehrende Haltung mancher Verbände und Ministerien. Es sei denn, da wird tatsächlich hinter den Kulissen so geschummelt, wie das ganz offenbar bei der Einteilung der Neufahrzeuge in Energieklassen geschehen ist.

Dort hat man nämlich so lange herumgerechnet, bis unterm Strich auch die großen Premium-Limousinen und Geländewagen von jedem Verdacht überdurchschnittlicher Luftverschmutzung befreit waren. So etwas als ökologische Regelung im Sinne des Klimaschutzes zu verkaufen, kann man nur dreist nennen.

Transparenz in der politischen Arbeit darf nicht länger ein Fremdwort sein. Politik darf keine verschwiegene Veranstaltung in Hinterzimmern sein (oder bleiben).

Ob es um Lebensmittel, Medikamente oder Autos geht - die Abgeordneten müssen ebenso wie die zuständigen Beamten offenlegen, mit wem sie an einem Tisch gesessen haben. Das wäre genau die vertrauensbildende Maßnahme, die auch den politikverdrossenen Bürger wieder in die Mitverantwortung zurückholt.