Kommentar Lobbyismus und Datenklau - Ungesunde Erfahrung
Bei aller Kritik an den Auswüchsen der Lobbyisten-Arbeit in der Bundeshauptstadt steht eins unumstößlich fest: Der Datenklau im Gesundheitsministerium ist ein hochkrimineller Vorgang. Bisher ist zwar allein das Ministerium Daniel Bahrs betroffen. Aber zwei unmittelbare Konsequenzen zeichnen sich ab:
Die Opposition wird die Gesundheits-Gesetzgebung verstärkt auf konkrete politische Einflussnahme von Lobbyisten überprüfen. Und die Ministerien müssen mit der IT-Problematik wesentlich konsequenter und sensibler umgehen.
Denn die Leichtigkeit, mit der sich die Kriminellen in die Ministeriums-Rechner einloggen konnten, irritiert gewaltig. Die selbst für die Ermittler nicht einfache Frage lautet: Können auch die Rechner im Kanzleramt, im
Innen-, Außen- und Justizministerium so problemlos gehackt werden wie im Gesundheitsressort? Die Schlüsselministerien produzieren jeden Tag wichtige Interna. Ist ihr Schutz garantiert?
Nun liegt die aktuelle Debatte gewiss nicht im Interesse von den mehreren tausend Interessenvertretern, die den politischen Betrieb in der Bundeshauptstadt begleiten sollen. Die Forderung nach einem Lobby-Register, in dem alle Hauptstadt-Interessenvertreter aufgelistet werden, ist in einer freien Marktwirtschaft gewiss unpopulär, der Verwaltungsaufwand wäre erheblich.
Dass ein solches Register bei dem Kampf gegen Daten-Diebstahl oder Bestechlichkeit hilfreich wäre, müsste nach Bahrs schlechten Erfahrungen nochmals neu und ergebnisoffen diskutiert werden.
