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Kommentar: Lösungssuche in Brüssel: Kraftloses Europa

Kommentar : Lösungssuche in Brüssel: Kraftloses Europa

Dass Europa große Probleme hat, ist nicht neu. Der eklatante Mangel an Lösungen aber macht daraus eine Krise.

Zerrissen zwischen Grexit und Brexit, also dem möglichen Ausscheiden gleich zweier Staaten aus dem europäischen Völkerverbund, gespalten in der Frage eines menschlichen Umgangs mit Flüchtlingen, ringt die EU nicht nur einfach nach Antworten. Es scheint fast so, als sei ihr Potenzial an Zusammenhalt erschöpft, um diesen Herausforderungen noch etwas entgegensetzen zu können.

Die bittere Bilanz des italienischen Premierministers Matteo Renzi, der aus Wut über die Ignoranz der Nachbarländer in der Flüchtlingsfrage an der Fähigkeit zur Solidarität zweifelte und dies auch aussprach, markiert einen Tiefpunkt. Die Bereitschaft, gemeinschaftlich zu handeln, ist zwar schon länger im Schwinden.

In der Frage der Aufnahme von Kriegsopfern aus Syrien und dem nördlichen Afrika aber zeigt sich der nationale Egoismus wie eine hässliche Fratze. Nach dem lange vergeblichen Kampf gegen die grassierende Arbeitslosigkeit im Süden der Union, nach dem unfassbaren Gezerre um die Rettung und Sanierung Griechenlands, angesichts der britischen Absetzbewegungen und nun auch noch nach dem Versagen im Umgang mit Asylbewerbern darf sich niemand darüber wundern, wenn die Bürger an der Fähigkeit der EU zweifeln, Probleme nicht nur beschreiben, sondern eben auch lösen zu können. Wahlergebnisse, die ins Extreme ausufern, eine Wahlbeteiligung, die stetig zurückgeht, sind die Konsequenz.

Je größer die Union geworden ist, umso heftiger fallen die nationalistisch-egoistischen Ausfälle einzelner auf. Dass zeitgleich der harte Kern über eine engere Wirtschafts- und Währungsunion nachdenkt, passt ins Bild. Die Reformwünsche des britischen Regierungschefs David Cameron, der im Wesentlichen einen liberalisierten Binnenmarkt will, aber möglichst wenig soziale oder gesellschaftliche Schutzstandards für alle akzeptieren möchte, werden von nicht wenigen geteilt. Wer stattdessen auf die ureigenen Werte dieser EU wie Reise-, Niederlassungsfreiheit und Menschlichkeit pocht, erscheint wie ein Fremder in der Runde derer, die den europäischen Traum mit einem lukrativen Markt gleichsetzen. Die Bundeskanzlerin hat völlig Recht, wenn sie diese Atmosphäre verdunstender Solidarität als die größte Herausforderung ihrer Amtszeit bezeichnet.

Die EU kann nur dann funktionieren, wenn jeder nach gleichen Regeln handelt. Grundwerte oder Wettbewerbsfähigkeit, haushaltspolitische Stabilität und soziale Solidarität sind keine Luxusgüter, sondern der Rahmen für einen Markt, der ökonomische Chancen, aber auch Sicherheit und Wachstum verspricht. Man darf nicht bei sich selbst auslassen, was man von anderen fordert. Die Frucht politischer Reformen kann nicht nur darin bestehen, anschließend der Zahlmeister anderer zu sein.