Kommentar Machtkampf in Brüssel: Wohltuend

Der Machtkampf in Brüssel tut dieser EU gut. Denn er zwingt zur Klärung. Wer ist wofür verantwortlich?

Und vor allem: Welches Gewicht hat der Wählerwille? Natürlich sind politische Mehrheitsbildungen notwendig - das ist auf der kommunalen Ebene nicht anders als im Land, im Bund oder in Europa.

Aber der wirklich fatale Eindruck, die Staats- und Regierungschefs könnten sich ohne mit der Wimper zu zucken über das Votum der Bürger hinwegsetzen, darf nicht bleiben. Wer einen Spitzenkandidaten für den Wahlkampf benennt, darf ihn nicht nach dem Urnengang auswechseln, weil er ihn für ungeeignet hält. Das ist (wäre?) in der Tat nichts anderes als Wählertäuschung.

Diese Union zeigt sich gerade als eine Gemeinschaft, die sehr wohl mehr politischen Gestaltungswillen hat, als ihr sogar vom Bundesverfassungsgericht unterstellt wurde. Das Parlament präsentiert sich wohltuend als machtvoller Gegenspieler der Staats- und Regierungschefs. Beide gehören als zwei Pole dieser EU zusammen. Und keiner von beiden darf das Votum der Wähler übergehen.

Das gilt für alle, auch für den notorischen Nörgler aus London, Premier David Cameron. Solange das Vereinigte Königreich dieser Gemeinschaft angehört, gelten Abmachungen, Verträge und Regelungen für dieses Land genauso wie für jedes andere. Cameron fährt einen riskanten Kurs, weil er nicht wirklich führt, sondern sich von seinen politischen Gegnern treiben lässt. Wer so agiert, darf nicht darauf setzen, dass man ihm folgt. Weder in London noch in Brüssel.

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