Kommentar zum G20-Gipfel und zum Krieg in Syrien Mandat für Frieden
Seit viereinhalb Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Was einst in der Folge des arabischen Frühlings mit einem Aufstand gegen das Regime von Baschar al-Assad begann, ist zu einem Krieg mit mehreren Kombattanten geworden. Syrien ist zerrissen.
Assads Truppen kontrollieren inzwischen weniger als die Hälfte des Staatsgebietes. Diverse Rebellengruppen haben - bei wechselnder Gefechtslage - einige Regionen des Landes unter Kontrolle, ebenso kurdische Truppen im Norden. Hinzu kommen die Schlächter der Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates. Und schließlich kämpfen auch noch Russland (an der Seite Assads) und die USA (Unterstützung von Rebellen gegen Assad) mit.
Wie lange das noch so geht? So lange, wie sich die Weltgemeinschaft nicht an einen Tisch setzt und versucht, unter Führung der UN als dafür einzig legitimierter Organisation einen Frieden zu vermitteln. US-Präsident Barack Obama, Russlands Präsident Wladimir Putin, vor allem die Europäer mit Deutschland und Frankreich an der Spitze haben jedes Interesse (oder sollten es haben), dass der Krieg in Syrien bald endet. Zuallererst im Namen der geschundenen Bevölkerung, aber natürlich auch im eigenen Interesse. Die syrische Tragödie hat millionenfach Flüchtlinge hervorgebracht und nach Europa getrieben, was vor allem Deutschland (wegen der hohen Flüchtlingszahl) und Frankreich (wegen der terroristischen Bedrohung) vor immense Herausforderungen stellt. Sollten die Vereinten Nationen es tatsächlich schaffen, einen wie auch immer gearteten Frieden in Syrien zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln, könnte sich Deutschland nicht wegducken. Ein Beitrag unter UN-Mandat wäre gefragt. Die nächste Friedensunterstützungsmission könnte da auf die Bundeswehr zukommen, die wegen ihrer vielen Auslandseinsätze schon am Limit ist - ein Mandat des Bundestages vorausgesetzt.
Alle müssen wissen: Auch ein Syrien-Einsatz, im Land selbst oder zur Unterstützung von außerhalb, wird Jahre dauern. In Afghanistan stehen deutsche Soldatinnen und Soldaten seit mehr als 13 Jahren. Ein Ende ist nicht in Sicht. Im westafrikanischen Mali wird die Bundeswehr ebenfalls zur Unterstützung des Kampfes gegen die radikalislamischen Tourareg-Rebellen länger bleiben müssen, als viele gedacht haben. Am Horn von Afrika läuft die Mission gegen Piraterie. Doch die Mittelmacht Deutschland wird zur Beendigung dieses syrischen Alptraumes auch militärisch Verantwortung übernehmen müssen. Sanitäter, Transport, eventuell Aufklärung. Es muss nicht Kampf sein.
Der internationale Terrorismus wäre damit nicht trockengelegt. Aber den fanatischen Religionskriegern wäre doch ein wichtiger Operationsraum und auch ein Raum für ihre menschenverachtende Propaganda genommen. Die G20 haben in Belek ihr Signal für ein weltweites Zusammenstehen gegen Terror gesetzt. Ein abgestimmtes Vorgehen in Syrien im Rahmen des UN-Sicherheitsrates wäre nur logische Konsequenz.
