Kommentar zum EuGH-Urteil Mangel an Solidarität
Meinung | Luxemburg · Während der Flüchtlingskrise 2015 weigerten sich Polen, Tschechien und Ungarn, Asylbewerber aufzunehmen. Nun urteilte der Europäische Gerichtshof, dass sie damit gegen EU-Recht verstießen. Aber was folgt daraus? Fast nichts, kommentiert unser Autor.
Nun haben es Polen, Tschechen und Ungarn schwarz auf weiß. Ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise 2015 war nicht nur zutiefst unsolidarisch. Die Regierungen in Warschau, Prag und Budapest haben auch offen gegen EU-Recht verstoßen, als sie sich weigerten, Asylbewerber aufzunehmen, obwohl es der Brüsseler Ministerrat anders beschlossen hatte. So urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof.
Aber was folgt daraus? Fast nichts. Erst einmal müsste die EU-Kommission nun erneut vor den EuGH ziehen, um Strafzahlungen gegen die Solidaritätsverweigerer zu erzwingen. Käme es dazu, wäre das für die drei Regierungen aber auch zu verschmerzen. Denn der politische Honig, den die Nationalisten und Populisten im Osten Europa aus ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik saugen, ist für sie viel wertvoller als die Vermeidung von Vertragsstrafen.
Das hängt mit der verbreiteten Fremdenangst in der Region zusammen. In allen ehemaligen Ostblockstaaten ist die Ablehnung fast jeder Art von Zuwanderung um ein Vielfaches höher als im Westen. Wichtigster Grund dafür ist die fehlende Übung im offenen Umgang mit Menschen anderer Herkunft, Religion und Hautfarbe. Hinzu kommt die Furcht, von dem nach 1989 so hart erarbeiteten Wohlstand wieder etwas abgeben zu sollen. Diese Gefühlslage nutzen Demagogen wie Viktor Orban in Ungarn, Jaroslaw Kaczynski in Polen und Andrej Babis in Tschechien schamlos für ihre nationalistische Stimmungsmache aus.
Das ist schwer erträglich. Und doch weist das EuGH-Urteil auf ein noch viel größeres Problem hin: den fundamentalen Mangel an Solidarität in der EU. Denn den gibt es überall, in West wie Ost, in Nord und Süd. Das zeigt sich eklatant in der Corona-Krise, in der jede nationale Regierung sich selbst die Nächste zu sein scheint. Aber auch was die Migration im Mittelmeerraum betrifft, haben sich alle, die nicht direkt betroffen waren, bis 2015 einen schlanken Fuß gemacht.
Oder man denke an die Nordstream-Pipeline, die Deutschland mit Russland an den EU-Staaten im Osten vorbeigebaut hat. Die Liste der Solidaritätsverweigerungen ließe sich beliebig fortführen. Und im Angesicht einer solchen Union der Egoisten braucht sich niemand zu wundern, wenn nationalistische Autokraten wie Orban mit ihren Hasstiraden auf „die da in Brüssel“ Erfolg haben. Wenn die EU so weitermacht, macht sie sich entbehrlich.
