Kommentar Mehr Schein als Sein

So unterschiedlich können die Sichtweisen sein. Als Union und SPD beinahe 100 Tage brauchten, bis sie zur großen Koalition zusammenfanden, kam das den meisten Beobachtern unendlich lange vor.

Jetzt fragen die meisten: Die sind erst 100 Tage im Amt? Ja, so ist es. Und diese 100 Tage waren prall gefüllt. Mit unerwarteten Ereignissen, mit Krisen und mit einem sozialdemokratischen Koalitionspartner, dessen Minister den Koalitionsvertrag abarbeiten, als habe die Legislatur nur ein Jahr, nicht derer vier.

Über allem steht die Frage: Was wäre eigentlich ohne die Krim-Krise? Dann hätte die Bundeskanzlerin derzeit nicht wieder das Hoch, das ihr jede Krise beschert. Merkel und Finanzkrise, Merkel und Eurokrise, Merkel und Krim-Krise. Da kann sie glänzen, auch wenn konkret auf der Habenseite ihres Krisenmanagements (und dem ihres Außenministers) nicht allzu viel steht. Wladimir Putin hat sich die Krim geholt, der Westen musste zusehen. Das ist die ernüchternde Bilanz.

Dennoch: Angela Merkel präsidiert - und folgt damit dem Beispiel einiger ihrer Vorgänger, die sich auch früher oder später in die Außenpolitik flüchteten.Wobei zur Wahrheit gehört: Der größte außenpolitische Impuls in diesen 100 Tagen kam vom Bundespräsidenten, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz sein eigenes Land aufforderte, weltpolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen.

Innenpolitisch stehen die Signale - die Vertrauenskrise durch Edathy mal hintan gestellt - nur beim ersten Hinsehen auf Grün. Der vordergründige Erfolg liegt vor allem an der SPD. Mit der Präzision eines Uhrwerks erledigen ihre Minister die selbst gestellten Aufgaben. Mietpreisbremse und Mindestlohn. Energiewende und Elterngeld plus. Frühverrentung und - gestern erst - Frauenquote. Als seien sie alle Pfadfinder: Jeden Tag eine gute Tat.

Darüber vergessen wird aber die eigentlich notwendige Diskussion: Sind das wirklich gute Taten? Sind das nicht fast alles Wohl-Taten, die sich eines Tages rächen werden? Nicht nur die FDP sieht das so. Klar, die Konjunktur brummt weiter, die Steuereinnahmen fließen, der Finanzminister kann - trotz aller Zusatzausgaben - die schwarze Null schon im kommenden Jahr propagieren. Aber das alles ändert nichts: Regiert wird zu Lasten der künftigen Generationen, und die Hauptaufgabe, diese Gesellschaft angesichts der bevorstehenden demografischen Stürme wetterfest zu machen, bleibt liegen.

Noch nicht mal die Kurzfristziele werden ja erreicht: Die ganzen Wohltaten schlagen sich auf der Umfrageseite der SPD nicht nieder. Ihr Ziel einer anderen Koalition ist zudem dank der Krimkrise und der unüberbrückbaren außenpolitischen Differenzen zwischen Rot und Rot in weite Ferne gerückt. 100 Tage große Koalition: Mehr Schein als Sein.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Es bleibt nur die Hoffnung
Kommentar zur Prognose der Konjunktur Es bleibt nur die Hoffnung
Mehr Ermittler nötig
Kommentar zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Gewalt Mehr Ermittler nötig
Aus dem Ressort