Kommentar Merkel und Europa - Klagen der Kanzlerin
Die Aussage der Bundeskanzlerin, sie sei gegen neue Kompetenzen für die EU-Kommission, hat inhaltlich durchaus ihre Berechtigung.
Die Arbeit Brüssels bewegt sich gelegentlich irgendwo zwischen diplomatischem Stümpertum und Duckmäuserei. In vielen Sonntagsreden beklagen beispielsweise die Kommissare die dramatische Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit vor allem im südlichen Europa. Was die Haushaltsdisziplin angeht, macht sich die EU einfach lächerlich, wenn sie der französischen Regierung immer neue Fristen für die Etat-Konsolidierung gewährt. In der Außenpolitik wird die Stimme der EU - Stichwort Syrien - immer dünner.
Die deutsche Regierungschefin hat also völlig Recht, wenn sie die fehlende politische Koordinierung durch die Brüsseler Kommission beklagt. Denn deren Liste der Versäumnisse wird jeden Tag länger.
Aber natürlich hat die Interview-Äußerung der mächtigsten Frau in der EU auch eine massive wahltaktische Komponente. Merkel hat den Aufstieg der europa-skeptischen Bewegung auf der deutschen politischen Bühne fest im Blick. Die Chance der EU-Skeptiker, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zu überqueren, gilt zwar als gering, aber jeder Prozentpunkt, den die Euro-Kritiker der CDU abluchsen, kann der Vorsitzenden und ihrer Partei am 22. September fehlen.
Angela Merkel hat mit ihrem Interview den Fehde-Handschuh aufgenommen und die Entwicklung der EU zum Wahlkampfthema gemacht. Und das ist gut so.
