Kommentar zum Mietendeckel Untaugliches Mittel
Meinung · Der Berliner Senat beschließt am Dienstag den umstrittenen Mietendeckel für Wohnungen auf dem freien Markt. Die Maßnahme ist aber nur eine Scheinlösung, kommentiert Helge Matthiesen.
Gegen uferlos steigende Mieten gibt es eigentlich nur ein einziges Mittel: Wohnungen bauen. Es gibt Großstädte in Deutschland, die das erfolgreich tun und das soziale Problem damit in den Griff bekommen haben. Hamburg zum Beispiel. Dort war es Olaf Scholz, der die Politik konsequent darauf ausrichtete, Bauen zu ermöglichen und nicht zu verhindern. Ein Schritt in die richtige Richtung. In Berlin läuft das völlig anders.
Die Berliner Landesregierung schlägt den falschen Weg ein. Dort sind offenkundig Ideologen am Werk. Pragmatiker kämen nicht auf diese Gedanken. Das Ziel, Wohnraum bezahlbar zu halten, ist jede Mühe wert. Doch die Beschlüsse helfen allein denen, die schon Mieter sind. Es friert einen Zustand ein, den eigentlich alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt für problematisch halten. Zusätzlich machen die neuen Regeln es Hausbesitzern schwerer, Wohnungen zu unterhalten oder gar zu modernisieren. Wer seine Altersversorgung auf Immobilien gründete, muss sich neu orientieren. Verbunden mit diesen unklugen Festlegungen ist ein gewaltiger Verwaltungsaufwand. Alles mögliche muss belegt und genehmigt werden, denn vieles entscheiden jetzt Behörden. Die haben in Berlin schon jetzt einen verheerenden Ruf.
Wir leben in einer Marktwirtschaft. Deutschland hat eigentlich viel historische Erfahrung und eine Menge Instrumente, wie sich bezahlbarer Wohnraum in ausreichender Menge schaffen lässt. In der alten Hauptstadt Bonn ist das über Jahrzehnte immer wieder neu gelungen. Warum Berlin jetzt einen Weg einschlägt, der eher an die DDR erinnert, bleibt letztlich unerklärlich. Der Mietendeckel ist eine Scheinlösung. Er wird der Hauptstadt und allen, die dort wohnen wollen, auf Dauer schwer schaden.
