Kommentar Mindestlohn - Gut so
Ja, die Kritiker haben Recht: Der gesetzliche Mindestlohn ist ein staatlicher Eingriff in die Tarifautonomie, er gefährdet auch potenziell (Billig-)Arbeitsplätze, und er ist dennoch notwendig. Denn die (allzu) freie Marktwirtschaft hat es nicht vermocht, dem zentralen ethischen Erfordernis gerecht zu werden, dass der Mensch von seiner Arbeit leben kann.
Wenn man so will: eine Parallele zur Frauenförderung. Jeder sieht die Selbstverständlichkeit ein, dass Frauen im Beruf gleiche Rechte und damit gleiche Aufstiegschancen haben - aber die Realität ist noch eine andere. Weshalb die Quote jetzt auch von denen befürwortet wird, die sie lange abgelehnt haben.
Hier wie da gilt: Die Freiwilligkeit hat versagt, die Selbstbindung an ethische Kriterien ist Fiktion geblieben. Schlimmer noch: Die Lage hat sich verschlechtert. Wenn es fast sieben Millionen Menschen in Deutschland gibt, die weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen, ist das ein Skandal. Wenn immer mehr feste Arbeitsplätze in Leiharbeitsplätze mit den dort üblichen Dumpinglöhnen umgewandelt werden, ebenfalls. Und wenn Millionen Menschen von diesen Hungerlöhnen nicht leben können, dann erst recht.
[kein Linktext vorhanden]Deshalb ist das, was SPD und Grüne (noch einmal) vorgeschlagen haben, überfällig. Die freie Marktwirtschaft hat sich bei diesem Thema selbst um ihre Chancen gebracht. Sie muss jetzt wieder zur sozialen gemacht werden, so wie in anderen Feldern der Wirtschaft auch: Der Staat - das sind in diesem Fall ja die gewählten Volksvertreter - setzt die Rahmenbedingungen, den Rest regelt der Markt. Gut so! Sagt bald übrigens auch die Union.
