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Missstände in Flüchtlingsheimen - Jägers Verantwortung

Missstände in Flüchtlingsheimen - Jägers Verantwortung

Politische Verantwortung bedeutet, auch wenn keine persönlichen Fehler begangen wurden, aus dem Versagen des eigenen Ministeriums die Konsequenzen ziehen zu müssen." Originalton des Oppositionspolitikers Ralf Jäger.

Jetzt, Jahre später als NRW-Innenminister, legt Jäger großzügigere Maßstäbe an und lehnt persönliche Konsequenzen für Übergriffe und Missstände in NRW-Flüchtlingsheimen ab. Der Minister hat die Zustände nicht herbeigeführt, aber er hat als Aufsicht versagt. Das wiegt schwer.

Jäger hat Handlungsempfehlungen aus einem Projektbericht ignoriert, er hat keine Vorgaben für Qualitätsstandards in Flüchtlingsheimen festgelegt und trotz mehrerer Brandbriefe und einem Polizeibericht über Mängel von Sicherheitsleuten nicht sofort gehandelt. Auch das Krisenmanagement funktioniert nicht: Erst vor Tagen hat das Ministerium die Bezirksregierungen aufgefordert, "Separationsräume" in Asylheimen zu verhindern. Der Minister gerät zunehmend in Bedrängnis.

Der Oppositionsvorwurf, Jäger hätte für die Flüchtlinge nichts getan, geht allerdings weit übers Ziel hinaus. In wenigen Jahren wurde die Zahl der Heimplätze für Flüchtlinge verdreifacht, landesweit entstehen neue Einrichtungen. Dass beim sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht jede Notunterkunft die gewünschten Standards erfüllt, ist dem Minister nicht anzukreiden. Wenn Flüchtlinge in einem Heim aber nicht sicher sind, weil Wachleute ein unkontrolliertes Eigenleben führen, dann trägt er die politische Verantwortung.