Kommentar Mutlos
DÜSSELDORF · Die halbherzige "Operation Rotstift" weist auf das Grundübel der NRW-Finanzpolitik: Ganze 152 Millionen Euro strukturelle Einsparungen hat der Minister beim Durchforsten des 60-Milliarden-Etats erzielt.
Ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Sanierung des maroden Haushalts verlangt mehr als das zaghafte Kappen von Kleinstposten. Der einzige Weg aus der Schuldenfalle führt über die Senkung der Personalkosten. Je später, desto teurer.
Bis 2017 will Kassenwart Walter-Borjans strukturell eine Milliarde Euro im Haushalt kürzen. So weit, so schlecht. 2013 türmt das Land den Schuldenberg um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Während andere Bundesländer längst ohne neue Schulden wirtschaften, fehlt der Regierung Kraft der politische Mut zum Sparen. Nur bei Straßenbau und Stadterneuerung tritt der Finanzminister kräftiger auf die Bremse - da ist ein Koalitionsstreit mit den NRW-Grünen im Bundestagswahljahr weitgehend ausgeschlossen.
NRW versenkt 18 Milliarden Euro bei der WestLB - und spart 140 000 Euro an Geschenken für Mehrlingsgeburten. Man könnte angesichts der Dimensionen schmunzeln, wenn es nicht so ernst wäre. Kosmetische Korrekturen helfen nicht mehr - eine nachhaltige Politik für künftige Generationen muss auch die Rückkehr zu soliden Finanzen einschließen.
An den Bürgern geht die Dramatik der Landesfinanzen bislang weitgehend vorbei. Spätestens mit der Schuldenbremse 2020 aber folgt die Stunde der Wahrheit.
