Kommentar (N)eidgenossen - Das Steuerabkommen mit der Schweiz
Dann eben auf ein Neues! Wenig ist so ausdauernd wie Streit unter Nachbarn. Die Schweiz und Deutschland machen es seit Jahren im Zank über ein gemeinsames Steuerabkommen vor. Dort die Eidgenossen, hier die Neidgenossen (meinen die Schweizer).
Nach dem Veto SPD-regierter Länder im Bundesrat, allen voran Nordrhein-Westfalen, ist der Kompromiss für ein Steuerabkommen mit der Schweiz jetzt auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gestoppt worden und somit gescheitert.
Dass deutsche Steuerflüchtlinge endlich zur Kasse gebeten werden sollen, die über Jahre im sicheren Refugium des Schweizer Bankgeheimnisses ihr Vermögen vor dem Zugriff deutscher Steuerbehörden gehortet haben, ist überfällig.
Dass sie bei Abgeltung einer Pauschalsteuer, niedriger als der in Deutschland geltende Satz, straffrei ausgegangen wären, verletzt das Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der steuerzahlenden Bevölkerung. Deswegen werden die Finanzminister beider Länder und ihre Unterhändler nachsitzen müssen. Und sich einigen.
Unter Nachbarn, unter guten, wird ein neuer, ein besserer Kompromiss zu machen sein. Und er wird kommen. Die Schweiz und Deutschland handeln im gegenseitigen Interesse und im Namen des Rechtsfriedens. Steuerflucht ist nun mal kein Kavaliersdelikt.
Niemand fordert, die Schweiz müsste ihren Heiligen Gral der bündnispolitischen Neutralität aufgeben. Es geht um nichts weniger als um Steuergerechtigkeit. Dazu muss nicht gleich die Kavallerie von Fort Yuma ausreiten. Etwas mehr Mut würde genügen.
