Nach dem UN-Beschluss zu Libyen: Ausgegrenzt
Kein Zweifel: Der UN-Sicherheitsratsbeschluss, der ein Flugverbot über Libyen zur Not auch militärisch durchsetzen will, ist in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Er sendet ein klares Signal an den Gaddafi-Clan, dass die Weltgemeinschaft nicht länger bereit ist, den staatlichen Bürgerkrieg gegen libysche Landsleute hinzunehmen.
Kein Zweifel: Der UN-Sicherheitsratsbeschluss, der ein Flugverbot über Libyen zur Not auch militärisch durchsetzen will, ist in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Er sendet ein klares Signal an den Gaddafi-Clan, dass die Weltgemeinschaft nicht länger bereit ist, den staatlichen Bürgerkrieg gegen libysche Landsleute hinzunehmen. Der sogenannte Revolutionsführer, der nichts anderes ist als ein totalitärer Tyrann und Mörder, hat diese Resolution so nicht kommen sehen.
Seine hastige Reaktion, die auf eine Art Waffenruhe hinausläuft, ist Taktiererei. Sein Land, das sich vor ein, zwei Jahren noch die Hoffnung machte, zum nordafrikanischen Touristenmagneten zu werden, wird weiter isoliert werden. Libyen hat keine Solidarität innerhalb der arabischen Welt zu erwarten. Die unermesslich hohen Auslandsvermögen bleiben eingefroren. Im Grunde ist Gaddafi blutige Geschichte.
Die Abstimmung hat die Autorität des UN-Sicherheitsrates massiv gestärkt. Das Gremium hat sich im Fall Libyen für eine robuste Vorgehensweise entschieden, die jetzt vor allem von der NATO militärisch umgesetzt werden muss. Was offensichtlich auf Schwierigkeiten stößt.
Das Sicherheitsrats-Votum hat aber auch überdeutlich werden lassen, wie schwer sich Europa bei der Suche nach einheitlichen Positionen tut. Es ist einfach beschämend, wenn man einerseits einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsratssitz anstrebt, in der Praxis aber schon an Formulierungs-Vorarbeiten scheitert.
Das hat die bizarre Konsequenz, dass Deutschland sich mit seiner Enthaltung gegen die engsten Vertrauten Großbritannien, Frankreich und die USA stellt. Man kann nicht in den Fällen Tunesien oder Ägypten mit flammenden Reden wortreich die Kraft des Freiheitsgedankens beschwören, um sich dann im libyschen Ernstfall in die Büsche zu schlagen.
Wenn die Kanzlerin betont, die Resolution sei nicht "hundertprozentig durchdacht", dann gilt das gewiss auch für eine irrlichternde deutsche Strategie, die Berlin jetzt auch noch bei der NATO und innerhalb der EU verteidigen muss. Denn Brüssel wird die Resolution zur Durchsetzung der Flugverbotszonen unterstützen.
An dem bohrenden Eindruck der offenen Disharmonie wird auch das für heute anberaumte Gipfeltreffen in Paris wenig ändern. Die strategisch missliche Lage, in die die Bundesregierung Deutschland international bringt, kann nicht dadurch abgemildert werden, das deutsche Engagement in Afghanistan zu verstärken, wie es der Kanzlerin vorschwebt.
Es wäre aber auch ungerecht, Merkel und Westerwelle zu Alleinschuldigen zu machen. Die Libyen-Debatte kam relativ schlagartig hoch. In Deutschland wurde das Verhältnis zu Tripolis bislang fast ausschließlich unter dem Aspekt der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit dem ölreichen Land betrachtet.
Das ist aber kein rein deutsches Phänomen. Auch die Mittelmeer-Anrainerstaaten haben den Gaddafi-Staat lange so gesehen, auch Frankreich, das jetzt - Sarkozys Popularitätswerte sinken auf ein bedrohliches Niveau - auf Militärschläge binnen Stunden drängelt.
Und auch die Erklärungen der Kanzlerin und ihres Außenministers, eine Zustimmung zur Resolution hätte einen Automatismus hin zu einer deutschen militärischen Beteiligung ausgelöst, ist durchaus nachvollziehbar.
