Kommentar Nach der Wahl in Ägypten - Der Coup der Generale
Wie heißt der nächste ägyptische Präsident? Das ist eigentlich unwichtig. Denn, wie eine ägyptische Zeitung schreibt: "Das Militär übergibt die Macht ... an das Militär". Die Wahllokale waren gerade geschlossen, da hebelten die Generale den demokratisch gewählten Präsidenten bereits aus. "Übergangsverfassung" nennt sich das Werk, mit dem sich das Militär weitreichende Befugnisse sichert.
Das Drehbuch der Generale übertrifft die schlimmsten Erwartungen. Letzte Woche hatte sich die Armee das Recht gesichert, Zivilisten zu verhaften. Am Tag darauf wurde vom Verfassungsgericht das Parlament aufgelöst. Damit liegt die gesamte gesetzgebende Macht bei den Uniformierten. Mit der Übergangsverfassung haben die sich endgültig ihre Unantastbarkeit festschreiben lassen, das Recht, an der zukünftigen Verfassung mitzuschneidern.
Kurzum: Das Militär als unantastbare intransparente Institution, die niemand zur Rechenschaft ziehen kann, verfasst die ägyptische Verfassung und kann sich nun eigene Gesetze schreiben inklusive dem Recht, jeden zu verhaften, der dagegen aufbegehrt.
Die eine demokratische Institution, das Parlament, aufgelöst; die zweite, das Amt des Präsidenten, ausgehöhlt. Übrig bleibt ein oberster Militärrat, der alle Fäden zieht. Nach dem arabischen Frühling war das türkische Modell in aller Munde. Gemeint waren die Islamisten, die erstmals demokratisch eingebunden werden. Jetzt ist von einem ganz anderen türkischen Vorbild die Rede: Von einem Militär, das sich an der Macht festbeißt, um diese Jahrzehnte lang nicht mehr abzugeben.
